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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 19.12.2008 um 22:59:07 Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab Das heißt: Mit dem BKA bekommt eine Polizeibehörde Geheimdienstbefugnisse. Abgesehen von dieser Durchmischung, die es aus gutem historischen in Deutschland nicht mehr gab, fehlt für diese Befugnisse die parlamentarische Kontrolle, die es für Geheimdienst gibt. Unsere Bürgerrechte und Freiheitsrechte werden zum angeblichen Schutz derselben mit Füßen getreten, um es gelinde auszudrücken. Interessant ist ja: In Deutschland geplante Terroranschläge wurden durch herkömmliche Polizeiarbeit verhindert. Anstatt aber hierfür Personal aufzubauen, wird es abgebaut und fragwürdige Volksüberwachung etabliert. Es ist kein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ich jedenfalls frage mich ganz ernsthaft, wie lange ich eine solche Meinung noch a) frei äußern darf und b) es auch ohne Repressalien auch noch kann. Fazit: Endgültig willkommen im Zeitalter der Stasi 2.0! --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 19.12.2008 22:59 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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