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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 11.01.2011 um 10:48:30 - als Antwort auf: Re: BDSM und jugendschutz in Telemedien von spazio Hallo spazio, die Piraten haben kein politisches Gesamtkonzept das stimmt leider. Ich fordere trotzdem auf sie zu wählen. Meiner Meinung nach sind sie die einzige Partei, denen Meinungsfreiheit und Verbraucherrechte etwas gelten. Egal ob Grüne, Linke, SPD, FDP, jedes mal wenn diese Parteien mit regieren ist Ihnen die Themen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur wieder egal. (Einzig rühmliche Ausnahme ist im Moment noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP) Die Linken haben in Berlin die Video-Gesichtserkennung von Schülern abgenickt. Kompromittierung von EDV Systemen per Gesetz (Onlinedurchsuchung), immer wieder wird es aufgekocht, die VDS vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt soll neu eingeführt werden, wegen der angeblich großen Terrorgefahr. In diesen mir sehr wichtigen Themen fühle ich mich von all diesen Parteien nach Wahlen jeweils betrogen. Das Zugangserschwerungsgesetz ist nur ausgesetzt, nicht wieder abgeschafft, das hat die FDP nicht durchgesetzt, es ist nur ausgesetzt, wenn nicht bald eine Verfassungsklage kommt, ist das Jahr um und das Gesetz kann angewendet werden, ohne dass noch jemand dagegen schießen könnte. Nach der großen Koalition räumt die SPD auf einmal Fehler und Voreiligkeit ein? Lachhaft die Argumente, die es schon vorher gab und denen sie nie zuhörten, auf einmal zu nennen! Rot-Grün brachte den Biometriepass. Damit ist auch Grün völlig ungeeignet meine bürgerlichen Freiheiten ernst zu nehmen. Für mich geht es hier um essentielle Basisrechte, daher unterstütze ich eine Partei, die diese vertritt sogar dann, wenn sie ansonsten kein vollständiges politisches Programm hat. Gruß TomCat --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 11.01.2011 10:48 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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